Die Türkische Republik geht auf Mustafa Kemal Atatürk zurück. Am 29. Oktober 1923 proklamierte die Große Nationalversammlung der Türkei die Gründung der Republik. Der Staat basierte auf dem nach ihm benannten Kemalismus. Das Kalifat wurde abgeschafft und Religion und Staat getrennt. 1937 wurden die 6 Prinzipien des Kemalismus in der Verfassung verankert, später aber wieder aufgegeben. 1950 wurde ein Mehrparteiensystem eingeführt. Heute ist die Türkei eine parlamentarische Demokratie. Die Gesetzgebung liegt bei der Großen Nationalversammlung der Türkei.
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Das Türkische Militär hat sich bis heute dreimal an die Macht geputscht (1960–1961, 1971–1973 und zuletzt 1980–1983). Dies geschah jedes Mal mit dem Einwand, um die wiederholt aufkeimenden politischen Krisen zu beenden. 1997 führte eine gewaltfreie Intervention des Militärs (man bediente sich dieses Mal des Nationalen Sicherheitsrates) zum Rücktritt der Regierung.
Ein wichtiges Ziel der gegenwärtigen Politik ist der Beitritt zur EU. In diesem Rahmen wird die Türkei für die bestehende Menschenrechtssituation und die Minderheitenpolitik kritisiert. Um diese zu verbessern, wurden mehrere Gesetzes- (u. a. im Strafrecht) und Verfassungsänderungen vorgenommen. Kontraproduktiv dürfte sich auswirken, dass die EU sich diesen Problemen in der Türkei aus offensichtlich politischen Gründen wiederholt mit einer gewissen Doppelmoral nähert.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht Cüneyt Gençer
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Steuerberater, Dipl.-Kfm (Univ.) Bernhard Hofer
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